Corona: Kontrolle bei Geburtstagsfeier?

| von Axel Günther | 0

Rechtstipp der Woche, KW 8, 2021

Kontrolle nur bei direkter Gefahr rechtens

Coronaparty
gefährlicher Unsinn: Coronaparty

Darf ich in meiner eigenen Wohnung kontrolliert werden?

Dies ist die erste wichtige Unterscheidung: Im öffentlichen Raum dürfen Ordnungsamt und Polizei kontrollieren. Also in Parks, Betrieben etc.. Zuhause sieht das anders aus: Die Wohnung ist unverletzlich, es gilt der Schutz der räumlichen Privatsphäre. Geregelt ist dies in Artikel 13 des Grundgesetzes. Polizei oder Ordnungsamt benötigen also den richterlich angeordneten Durchsuchungsbefehl – es sei denn, es wird direkte Gefahr vermutet.

Die Vermutung, in einer Wohnung befänden sich mehr als die erlaubte Anzahl an Personen, gilt nicht als direkte Gefahr. Somit ist eine Durchsuchung in diesem Falle nicht zulässig. Dies gilt auch im Falle der Geburtstagsfeier, durch die sich der Nachbar gestört fühlt – eventuell verursacht durch Gäste, die aus mehreren Haushalten stammen. Auch hier: Keine Veranlassung für eine Durchsuchung. Besser ist es freilich trotzdem, sich an die Regelungen zu halten und dem Nachbarn erst gar keinen Grund zum „Verpfeifen“ zu geben. Hier noch einmal die Rechtslage:

In Deutschland gilt seit dem 23. März ein bundesweites Kontaktverbot. Das bedeutet:

  • Die Bürger sollen die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb ihres eigenen Haushaltes auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Weiterhin soll der Personenkreis möglichst konstant gehalten werden.
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich ab dem 11.01.2021 nur noch Angehörige des eigenen Hausstandes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person treffen.
  • Zu Personen, die nicht zu diesem genannten Personenkreis gehören, soll man in der Öffentlichkeit – wo immer möglich – einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern einhalten. Zusätzlich sollen die Hygieneregeln eingehalten werden.
  • In bestimmten öffentlichen Bereichen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht.
  • Von Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen sollen die Bürger absehen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an eine unserer Rechtsanwaltskanzleien in Stralsund oder Ribnitz-Damgarten.

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Was ist die Summe aus 5 und 8?
Datenschutzhinweis:*