Corona News: Wer haftet bei Impfkomplikationen und Folgeschäden?

| von Axel Günther | 0

Rechtstipp der Woche, KW 5, 2021

Unwohlsein ist kein Grund für Schadenersatz

Coronaimpfung
Corona-Impfstoff

Es stellt sich die Frage: Wer haftet eigentlich, wenn bei der vermeintlich heilbringenden Schutzimpfung etwas ordentlich schief geht?

Zu unterscheiden sind hier verschiedene Fallgruppen:

  1. Eine betroffene Mandantin klagte nach der Impfung über erhebliches Unwohlsein, Fieberanfälle, Schwindel und Gleichgewichtsstörungen. Hierbei handelte es sich insoweit um die Reaktion des Körpers auf die verabreichte Impfung. Diese üblichen Reaktionen auf die erhaltene Schutzimpfung sind nicht außergewöhnlich, sondern in gewissem Maße auch erwünscht. Schließlich soll der Körper sein Immunsystem in Fahrt bringen und Abwehrkräfte generieren. Schadenersatzansprüche scheiden hier in der Regel aus.
  2. Anders liegt der nachfolgend geschilderte Fall: Vor ein paar Tagen kontaktierten Angehörige eines weiteren Mandanten unsere Kanzlei, weil diesem versehentlich die 5-fache Dosis des Corona-Impfstoffs durch den behandelnden Arzt verabreicht wurde. Auf diese Impfung folgte eine massive körperliche Reaktion des Betroffenen und eine sofortige Einweisung in die Notambulanz.

Bei derartigen zu verzeichnenden Fehlern bei der Impfung selbst stehen den Betroffenen sowohl Ansprüche gegen den die Impfung verabreichenden Arzt als auch gegen die die Impfung veranlasste Landesbehörde zu.

  1. Kommt es bei der Impfung selbst zu Komplikationen, die in der Folge in weitere Impfschäden münden, stehen den Betroffenen ebenfalls umfassende Rechte und Entschädigungsansprüche zu.

Diese sind in § 60 InfSchG geregelt. Kommt es durch die Schutzimpfung zu einem gesundheitlichen Schaden bzw. wirtschaftlichen Folge, stehen den Betroffenen Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz zu. Voraussetzung ist ein Zusammenhang zwischen der Impfung und dem eingetretenen Schaden. Die Ansprüche sind beim jeweiligen Versorgungsamt anzumelden, was durch uns fachlich begleitet wird.

Die Betroffenen erhalten als Entschädigung die entstandenen Heilbehandlungskosten, eine Beschädigtenrente, ggf. eine Ausgleichsrente, einen Berufsschadensausgleich und Pflegezulagen.

  1. Des weiteren können für die Betroffenen von Impfschäden Ansprüche gegen den Hersteller des Arzneimittels gemäß § 34 Arzneimittelgesetz entstehen. Solche Ansprüche sind zu prüfen, wenn alle Beteiligten ordnungsgemäß gehandelt haben, bei der Impfung aber dennoch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gesundheitliche Schäden entstanden sind.

Bei Fragen vereinbaren Sie bitte einen Termin in einer unserer Rechtsanwaltskanzleien in Stralsund oder Ribnitz-Damgarten.

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